Die Steuersätze des aktuellen Budget 2022 wurden, quasi über Nacht, aus der Taufe gehoben und vom Parlament, entgegen dem Rat der Finanzkommission und des Stadtrates, mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten gutgeheissen. Was die unglaubliche Erhöhung von 10% Steuerprozentpunkten in Zeiten der Coronapandemie für das in Olten ansässige Kleingewerbe bedeutet, wurde vorab überhaupt nicht geprüft. Worte des Stadtrates, dass man zu den hochmobilen Unternehmen, welche in Olten Steuern zahlen, “Sorge tragen müsse”, blieben ungehört.
Dieses Budget 2022 mit den aktuellen Steuersätzen ist ein unüberlegter Schnellschuss. Oltner Gewerbeschaffende hatten keine Zeit, sich vorab zu Wort zu melden, geschweige denn sich auf die neue Situation vorzubereiten.
Wir erinnern uns: Schnellschüsse mit tiefgehenden Konsequenzen gab es in Olten schon. Die finanzielle Entwicklung des Ländiweg zeigt dies beispielhaft auf. Es wurde bewusst auf Fördergelder aus dem Agglomerationsfonds verzichtet und letzten Herbst musste der Gemeinderat einen Zusatzkredit von CHF 800’000.- bewilligen.
Auch aus diesem Grund werde ich am 13. Februar NEIN zum Oltner Budget 2022 stimmen.
Manfred Schoger, Gemeinderat GLP, Olten
